(...) Die von Ihnen genannte Zahl von 733.000 Asylbewerbern, die die Kommunen 2016 erwarten, ist durch die tatsächliche Entwicklung längst überholt. Dank der Politik von Bundesregierung und EU werden in diesem Jahr aller Voraussicht nach sehr viel weniger Menschen nach Deutschland kommen. (...)
(...) Die CSU hat sich in dieser Frage klar positioniert und hat mit ihrer Haltung auch bereits einige Verschärfungen durchgesetzt. Es liegt jedoch nicht an der CSU, sondern zum Beispiel an der Blockade-Haltung der Grünen im Bundesrat, dass bestimmte Länder wie z.B. Marokko nicht zu sicheren Herkunftsländern eingestuft werden können. (...)
(...) Mit dem Integrationsgesetz werden wir nun dafür sorgen, dass sich Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, besser und rascher in unsere Gesellschaft integrieren können. (...) Jeder Flüchtling muss zudem unsere Werteordnung achten. (...)
Sehr geehrte Frau Vollstedt,