Frage an Christian Schmidt von Hartmut Georg M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Kommunen erwarten für 2016 733 000 Asyleinwanderer: http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/730-000-Fluechtlinge-im-Jahr-2016-erwartet;art16698,9282730 Kürzlich wurde bekannt, dass Sie auf Obergrenzen für Asyleinwanderer verzichten möchte: http://www.n-tv.de/politik/CSU-Vize-findet-Obergrenze-ueberfluessig-article18160116.html Wie passt das zusammen?
Ständig wird darüber gesprochen, dass mehr gebaut werden soll. Aber ich kenne viele, die seit Jahren keine adäquate Wohnung bekommen. In meiner Selbsthilfegruppe gibt es Patienten, die seit Monaten auf Arzttermine warten. Aus meiner Sicht sind die Schulen, die Ämter usw. mit den Zuwanderungszahlen weiterhin überfordert.
2014 kamen 1,46 Mio. Menschen ins Land: http://www.sat1.de/news/politik/deutschland-hoechste-zuwanderung-seit-1992-103242
2015 über 2 Mllionen: http://www.focus.de/politik/videos/die-rekorde-taeuschen-2-millionen-zuwanderer-sind-ein-rekord-doch-die-echten-zahlen-liegen-noch-hoeher_id_5375405.html
Mutßmalich wurden 500 000 Asyleinwanderer in 2015 nicht registriert: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-bis-zu-500-000-unregistrierte-fluechtlinge/13403228.html
Aus meiner Sicht ist der Grund für die schlechtere Stimmung, für Pegida und für die AfD Wahlerfolge leicht zu erklären: Die Zuwanderung überfordert die Menschen, sie sind unterschiedlich davon betroffen, einem Beamten mit einem sicheren Job, mit einem abbezahlten Haus, mit Kindern die einen guten Beruf erlernt haben und eine sichere Arbeit haben, mit einem festen Hausarzt, wird das wenig stören. Aber es gibt auch Menschen die aus meiner Sicht negativ von diesen Umständen betroffen sind, deren Kinder in der Schule mit Neuankömmlingen unterrichtet werden, die auf Arzttermine warten müssen od. vom Patientenstopp betroffen sind, die auf dem Niedriglohnsektor und auf dem Wohnungsmarkt um die gleichen Jobs konkurrieren müssen. Stimmen sie dem zu und was tun Sie dagegen?
Gruß Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Zuzug nach Deutschland bzw. Bayern hat nach Schließung der Balkanroute in den vergangenen Monaten und im Vergleich zum Jahr 2015 stark abgenommen. Insbesondere die Situation entlang der Bayerischen Grenze hat sich entspannt. Deshalb ist eine Obergrenze für die Einwanderung von Flüchtlingen durch die geringen Migrationszahlen gegenwärtig nicht erreicht. Hoffen wir, dass es so bleibt. Eine nachhaltige Lösung des Problems ist allerdings nicht erreicht, vor allem im Hinblick auf den Schutz der Seegrenzen im Mittelmeer. Daran wird intensiv gearbeitet. Daher kann Ihnen auch niemand eine verbindliche Prognose über die Zuzugszahlen für 2016 geben. Das wäre nicht seriös. Im ersten Halbjahr 2016 sind aber an unseren Grenzen „nur“ ca. 110000 Menschen als Flüchtlinge oder Asylbewerber angekommen. Wenn dieser Trend so bleibt, sind auch die mir nicht bekannten Zahlen, die Sie zitieren, völlig überhöht. Dennoch habe ich auch gesagt, dass die CSU ggfs. zu der Obergrenze zurückkehrt. Dennoch ist die Bewältigung des Zugangs von Flüchtlingen aus Drittstaaten, die in der Vergangenheit zu uns gekommen sind, die größte Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung. Die große Aufgabe ist, den wirklich Schutzbedürftigen eine neue Heimat geben und sie schnell zu integrieren. Auch da haben wir bereits vieles erreicht. Mit dem Integrationsgesetz werden wir nun dafür sorgen, dass sich Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, besser und rascher in unsere Gesellschaft integrieren können. Kerngedanke ist das Prinzip "Fördern und Fordern". Wer sich anstrengt und durch Spracherwerb und den Einstieg in Arbeit seinen Teil zur Integration beiträgt, der hat alle Chancen, den Einstieg in die deutsche Gesellschaft zu schaffen. Wer keinen Bleibegrund hat, muss wieder gehen. Integration ist eben nicht nur eine Einladung, der man nach Belieben nachkommen kann, sondern klare Verpflichtung für alle, die hier vorübergehend oder dauerhaft leben wollen. Menschen, die Eigeninitiative und Integrationsbereitschaft zeigen, werden durch das Gesetz belohnt, Integration braucht die Bereitschaft und die eigenen Anstrengungen der Zuwanderer. Sie müssen unsere Sprache lernen, unsere Bildungsangebote annehmen und hier für ihren Lebensunterhalt arbeiten wollen. Dabei werden wir sie unterstützen. Doch das alleine reicht nicht. Jeder Flüchtling muss zudem unsere Werteordnung achten. Denn sie ist die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.