Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.02.2016 von Hans-Jürgen Saknus SPD

(...) Wie Baden-Württemberg nun auch bundesweit in der Qualität der Betreuungsplätze an der Spitze liegen dürfte, sollen auch die Öffnungszeiten bedarfsorientiert verlängert werden. So ist formuliert: wir schaffen verlässliche Ganztagesangebote für alle Kinder und führen die Ganztagesgarantie ein, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag. Remember: die grün-rote Regierung hat nach über 30 Jahren Schulversuch „Ganztagesschule" unter den Schwarzen nun endlich die Ganztagesschule im Schulgesetz verankert. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort 18.03.2016 von Dagmar Wöhrl CSU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort. Gerne erläutere ich Ihnen Notwendigkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen in der GIZ. Befristungen in Projekten ergeben sich aus den Befristungen der Aufträge. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 07.03.2016 von Lothar Binding SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage und die Hinweise zum § 611a, BGB. Sie äußern Bedenken bezüglich des Referentenentwurfs „zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ (AÜG). Auch wenn ich Finanzpolitiker bin - hierbei geht es nicht um Steuern, sondern darum, dass viele Menschen zwangsweise zu sehr schlechten Bedingungen in die Scheinselbständigkeit getrieben wurden und werden. (...)