Antwort 12.09.2013 von Harald Petzold Die Linke
(...) Antwort: Ja. Das wäre für mich die Mindestforderung in der Frage einer verbindlichen grundsätzlichen Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Antwort: Ja. Das wäre für mich die Mindestforderung in der Frage einer verbindlichen grundsätzlichen Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum wichtigen Thema Rüstungsexporte. Ich halte es für unverantwortlich und hochgefährlich, dass immer mehr Waffen und Rüstungsgüter von Deutschland aus exportiert werden – auch an sehr bedenkliche Länder. Wir brauchen hier klare gesetzliche Bestimmungen und eine stärkere Verbindlichkeit. (...)