(...) Mein Vorschlag wäre, die künftigen Polizeipräsidien Polizeipräsidienegionen aufzustellen. Dies würde bedeuten, dass für die sowie in den 12 Regionen jeweils ein Polizeipräsidium entstehen würde. (...)
(...) Baden-Württemberg verfügt über eine hervorragende Kriminalitätsstatistik. Die derzeitige Polizeistruktur in Baden-Württemberg ermöglicht bereits die höchste Aufklärungsquote im Bundesvergleich und führt zu einer hohen Bürgerzufriedenheit, so dass es auch unter diesem Aspekt keinen Änderungsbedarf gibt. (...)
(...) Ich habe keine anlasslosen Kontrollen gefordert, woll aber ein zielgerichtetes Vorgehen, etwa gegen Personen die bereits verurteilt worden sind, weil sie mit Stichwaffen Strataten begangen haben. Für eine vollständige Analyse will ich unter anderem erreichen, dass die Straftaten, die mit Hieb- und Stichwaffen begangen werden gesondert erfasst werden, genauso wie die Tatumstände, ob Bolzplatz, vor der Disco oder im Beziehungsstreit. Nur so kann die von Ihnen zurecht angemahnte Ursachenforschung überhaupt erst angegangen werden. (...)
(...) Unsere Fraktion hat das Thema noch nicht abschließend diskutiert und auch nicht rechtlich bewertet, steht jedoch INDECT nach aktueINDECTtand ablehnend gegenüber. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass keine weiteren Mittel aus dem 7. (...)
(...) Als Außenpolitiker befasse ich mich seit vielen Jahren mit der Entstehung von Bürgerkriegen und Staaten in denen wirklich Bürgerkrieg droht oder bereits stattfindet. Wer solche Szenarien für Deutschland - oder gar für Nürnberg - annimmt, wie Herr Ulfkotte, der weiß wirklich nicht, wovon er redet. (...)