Frage an Heiko Maas von Harald K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Maas,
in den Medien ist in letzter Zeit immer häufiger von einer möglichen Bewaffnung des Irans mit Atomwaffen zu hören.
Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Bedrohung Israels durch den Iran ein?
Mit freundlichen Grüßen,
H. Kiefer
Guten Tag Herr Kiefer,
schön, dass Sie mir durch Ihre Frage die Möglichkeit geben, meine Sicht der Dinge darzulegen.
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm betrachte ich als eine große Bedrohung – auch für den Weltfrieden. Ich teile aber auch die Einschätzung von Frank-Walter Steinmeier, der vor einem Militärschlag gegen den Iran warnt. Ein militärisches Eingreifen führt weniger zu einer Befriedung der Region, sondern könnte lange kriegerische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft weiterhin mit aller Kraft an einer friedlichen Lösung arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)