Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Avi M. • 03.03.2025
Warum erhalten die Auslandshandelskammern jährlich 50–60 Mio. Euro an Bundesmitteln, obwohl der Bundesrechnungshof im Januar, 2025 feststellte, dass der DIHK über erhebliche Eigenmittel verfügt?
Portrait von Hannes Walter
Antwort ausstehend von Hannes Walter SPD
Frage von Bruno L. • 03.03.2025
Haben Sie ein Problem mit der Drucksache 20/15035 und falls ja, warum? Was ist an meiner Sicht (s. Ergänzungen) falsch?
Katrin Uhlig
Antwort 19.09.2025 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist für unser Zusammenleben von zentraler Bedeutung.

Frage von Andrea B. • 28.02.2025
36Mio€ werden für Klimaschutz an die Gemeinden verteilt. Ist es möglich freizustellen, das die Gemeinden -aufgrund klammer Kassen- Ihren Fördermittelanteil zur Haushaltssanierung verwenden?
Portrait von Isabell Huber
Antwort 26.03.2025 von Isabell Huber CDU

Durch innovative, bioökonomische Ansätze will die Landesregierung der baden-württembergischen Wirtschaft Anreize mitgeben, um Klimaneutralität zu erreichen.  Fundament stellen, neue Wirtschaftsfelder besetzen und attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Ländlichen Raum schaffen. 

Frage von Claudia H. • 21.02.2025
Sehr geehrter Herr Aumer, wie wollen Sie Kleinunternehmer und Mittelstand die ständigen Änderungen bei der Abschlussrechnung bei den Ü Hilfen erklären?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 11.03.2025 von Peter Aumer CSU

Viele Unternehmer haben mich hierzu bereits angesprochen. Bei vielen konkreten Problem konnte ich vermitteln beziehungsweise weiterhelfen.

Frage von Karsten L. • 21.02.2025
Plant die CDU das BEG bzw. das KFW Förderprogramm 261 abzuschaffen oder zu begrenzen? Falls ja, wie planen Sie es zu begrenzen?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort ausstehend von Oliver Vogt CDU
Frage von Jan-Hannes M. • 17.02.2025
Sind solche Förderungsprojekte wie AWHT, ÖVerkant und SMILE24 des Bundes für ÖPNV Finanzierung auch unter der AfD möglich?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Man wird genau prüfen müssen, welche Projekte sinnvoll sind und welche nicht. Die Sicherstellung der Infrastruktur im ländlichen Raum ist natürlich notwendig und wichtig.