Antwort 25.07.2026 von Christoph Ploß CDU
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die Bundesregierung.
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Antwort 24.07.2026 von Christoph Ploß CDU
Ich bin nicht Mitglied des Europäischen Parlaments.
Antwort ausstehend von Sven Simon CDU
Antwort 28.07.2026 von Petra Loibl CSU
Dennoch gilt: Jede Regelung in diesem Bereich muss verhältnismäßig sein und darf nicht zu einem Einfallstor für weitergehende Überwachung werden. Hier werde ich als Abgeordnete wachsam bleiben.
Antwort 24.09.2026 von Katharina Jensen CDU
Die Entscheidungen über die von Ihnen angesprochenen europäischen Regelungen werden nicht im Niedersächsischen Landtag getroffen. Ihre Bedenken hinsichtlich des Schutzes privater Kommunikation teile ich jedoch.
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD