(...) Natürlich gilt es Jugendliche vor Drogen zu schützen - doch hier wird z.B. die Alkoholprävention sehr lax geregelt, dagegen der Besitz kleinster Mengen von cannabinolhaltigen Drogen restriktiv geahndet. Dabei gilt es, Jugendliche Vorurteilsfrei aufzuklären und einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen zu vermitteln. (...)
(...) Zu 1.): Ich würde mir wünschen, dass Süchtige entkriminalisiert werden und gleichzeitig die Drogenprävention wesentlich ausgeweitet wird. Es mag ja sein, dass Cannabis beispielsweise die häufigste Einstiegsdroge ist - dann wird aber das daraus möglicherweise erwachsende gesellschaftliche Problem (Suchtbekämpfung, Therapie etc.) nicht dadurch abgemildert, dass man den/die Süchtige/n auch noch kriminalisiert. (...)
(...) eine Rechtsmittelbelehrung setzt zunächst voraus, dass es eine rechtsmittelfähige Entscheidung gibt. Das ist bei Beweisbeschlüssen z.B. nicht der Fall (vgl. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat deshalb bei der Verabschiedung des Tatbestandes des § 108 e StGB u.a. ausgeführt: „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. (...)