(...) Ich bin für die sogenannte Homoehe und würde mich freuen, wenn die CDU/CSU sich in dieser Frage endlich bewegen würde oder aber wenigstens die Abstimmung im Bundestag dazu "frei" geben würde, dann würde ein entsprechendes Gesetz eben von SPD, Grünen, Linken und einzelnen CDU/CSUlern verabschiedet. (...)
(...) Von der Frage der Öffnung der Ehe ist die Frage der Eheverbote, die im Bürgerlichen Gesetzbuch normiert sind, zu unterscheiden. Es gibt danach drei abschließend geregelte Eheverbote: das Verbot der Doppelehe (§1306 BGB), das Verbot der Ehe zwischen nahen Verwandten (§1307 BGB) und das Verbot der Ehe zwischen rechtlich Verwandten nach einer Adoption (§1308 BGB). (...)
(...) Hier lebende Ausländer aus EU-Staaten haben bereits das Wahlrecht, wie auch umgekehrt deutsche Staatsbürger/innen, die in anderen EU-Staaten leben, dort auf kommunaler Ebene das Wahlrecht besitzen. Die Forderung, das aktive und passive Wahlrecht auch auf hier lebende Nicht-EU-Ausländer auszudehnen, fand sich bereits im Wahlprogramm der hessischen SPD zur letzten Landtagswahl. Ich unterstütze diese Forderung und teile Ihre diesbezüglichen Bedenken ausdrücklich nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Kamari,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. März 2017, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.