(...) Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird nun in Hinblick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele angepasst. Da die Ziele erst Ende September verabschiedet wurden, befindet sich der Umsetzungsprozess noch am Anfang. Dieser Prozess liegt federführend beim Kanzleramt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Tätigkeit des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE). Der Beirat ist laut Einsetzungsbeschluss in erster Linie damit beauftragt, zu bewerten, ob die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt, bei Gesetzentwürfen oder anderen parlamentarischen Vorhaben darzustellen, ob die Wirkung jedes einzelnen Vorhabens einer nachhaltigen Entwicklung entspricht. Um diese sogenannten Nachhaltigkeitsprüfungen durchzuführen, sind zu jedem Thema zwei Berichterstatter – eine/r aus der Koalition, eine/r aus der Opposition - berufen, diese im Hinblick auf die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsaspekte gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu untersuchen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Diese ist leicht zu beantworten: Weil die Grünen nicht an der letzten Bundesregierung beteiligt waren. Wie Sie selber schreiben, besteht die Vermutung, dass die Bundesregierung seit längerem von dem Skandal wusste. (...)
Sehr geehrter Herr Rose,
vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Abgasemissionen von PKW.
Sehr geehrte Frau Rühle,