(...) Februar an der Eingabe zum bedingungslosen Grundeinkommen beteiligen wollten. Die elektronische Mitelektronische Mitzeichnung zumgslosen Grundeinkommen endete am 17.02.2009. Aufgrund des hohen Aufkommens von Mitzeichnern an diesem letzten Tag kam es zu den technischen Problemen. (...)
(...) Gegen diese abscheulichen Verbrechen müssen wir auf allen Ebenen entschieden vorgehen. Dazu gehört auch, Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoos,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
(...) Zunächst ist es richtig und wichtig, dass das Thema "Kinderpornographie" von der Politik aufgegriffen wird. Hinter jeder pornographischen Darstellung von Kindern steckt ein Fall von Kindesmissbrauch. (...)
(...) Die Bremer SPD, deren Landesvorsitzender ich bin, setzt sich seit langem dafür ein, die Bürgerinnen und BBürgerinnen und Bürgerlterminen stärker zu beteiligen. Im vergangenen Jahr sind wir in Bremen in dieser Frage ein gutes Stück Weges vorangekommen; inzwischen liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass künftig 40 % aller Stimmberechtigten im Land bei einem Volksentscheid einer Änderung zustimmen müssen. (...)