Frage an Ralf Brauksiepe von Bernd L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Brauksiepe,
beim Versuch, mich für eine epetition beim Bundestag zu registrieren, dauerte es wegen Überlastung des Servers et-liche Minuten und viele Versuche, bis das richtige Fenster aufging.
Ich vermute, die Server sind überlastet.
Hier setzt meine Frage an: Warum ist die Ausstattung der epetitionen des Bundestags mit Rechnern eigentlich so mangelhaft, daß sie zu mehreren Zeitpunkten in die Knie gehen? Dies berichten auch andere Bürger, die versucht haben, sich zu registrieren.
Spiegelt sich in dieser Unterversorgung die im Bundestag gehegte Wertschätzung eines der wenigen Elemente dire-ter Demokratie? Petitionen verursachen ja schließlich Arbeit...
Die elektronische Partizipation der Bürger sollte erleichtert und nicht behindert werden.
Was gedenken Sie dagegen bzw. dafür zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. B. Labonte
Sehr geehrter Herr Dr. Labonte,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17. Februar, in der Sie ein Serverproblem des Petitionsausschusses ansprechen. Ich habe mich in der Zwischenzeit durch den Ausschuss über die Hintergründe dieses Problems unterrichten lassen.
Ich gehe davon aus, dass Sie sich am 17. Februar an der Eingabe zum bedingungslosen Grundeinkommen beteiligen wollten. Die elektronische Mitzeichnung zum bedingungslosen Grundeinkommen endete am 17.02.2009. Aufgrund des hohen Aufkommens von Mitzeichnern an diesem letzten Tag kam es zu den technischen Problemen. Über 52.000 Bürger haben diese Petition mitgezeichnet. Üblicherweise kommt es in elektronischen Mitzeichnungsverfahren des Petitionsausschusses nicht zu solchen Engpässen. Auch wenn die elektronische Mitzeichnung beendet ist, ist es bis zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Petition möglich, die Unterstützung per Brief, Fax oder Postkarte zu signalisieren.
Bei so hoher Nachfrage kann es erfahrungsgemäß immer zu Engpässen kommen. Da diese jedoch unvorhersehbar waren und eine Unterstützung per Brief, Fax oder Postkarte weiterhin möglich ist, kann ich eine Behinderung der Beteiligung der Bürger nicht erkennen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
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