Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Robin S. • 15.11.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Curio wäre es möglich dass es ein AFD kanzler gibt wenn ihr die Bundestagswahl gewinnt auch wenn niemand mit euch eine Koalition machen will?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 28.11.2024 von Gottfried Curio AfD

der Bundeskanzler wird von einer Mehrheit des Bundestages gewählt.

Frage von Norman S. • 15.11.2024
Stimmen Sie für ein AfD Verbotsverfahren?
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort 20.11.2024 von Sylvia Lehmann SPD

Ich unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einem Verbot der AfD, da diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dennoch halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für strategisch klug, ein Verbotsverfahren einzuleiten, es sei denn, die Erfolgsaussichten liegen bei 100 %.

Frage von Philipp W. • 15.11.2024
Sehr geehrte Frau Dr. Gräßle, werden sie den Antrag zur Prüfung eines Verbots der sogenannten AfD unterstützen?
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 15.11.2024 von Inge Gräßle CDU

Ich werde den Antrag nicht unterstützen.

Frage von Stefan G. • 15.11.2024
Lieber Herr Larem, gibt es bereits schon neue Erkenntnisse bezüglich eines AFD Parteiverbots?
Portrait von Andreas Larem
Antwort 28.11.2024 von Andreas Larem SPD

Ein AfD-Verbot ist ein wichtiges Thema. Um wirksam zu sein, muss ein Antrag rechtlich wasserdicht sein, um Spaltung zu vermeiden und die Demokratie zu schützen.