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(...) Ihre Frage nach der Mitbestimmung an Schulen hat bei der Anhörung zum 4. Schulrechtsänderungsgesetz am vergangenen Mittwoch einen breiten Raum eingenommen. Wir als CDU - und auch ich persönlich- fühlen uns durch die Aussagen der überwiegenden Mehrheit der Experten in unserer Auffassung bestätigt, dass die bisherigen Regelungen, die in allen Bereichen, von der Primarstufe bis zu den Berufskollegs ein Verhältnis von Lehrern zu Mitbestimmern von 50 : 50 sachgerecht waren und sind. (...)

Sehr geehrter Herr Kurlbaum,

(...) Wegen der zahlreichen Klagen über die Umsetzung des G8 durch die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung haben wir uns des Themas erneut intensiv angenommen. (...)

(...) ich bin nicht gegen muttersprachlichen Unterricht. Die Frage ist nur, ob der Staat dies bezahlen muss – gerade dann, wenn die Gelder für besseren und mehr deutschsprachigen Unterricht fehlen. (...)

(...) Natürlich werden wir sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, nicht nur, was diese neue Schulform angeht. Denn um zu erreichen, was wir als Ziel unserer Bildungspolitik definiert haben: Chancengleichheit in einem auf individuelle Förderung ausgerichteten Bildungssystem, das alle Kinder in einem längeren gemeinsamen „Haus des Lebens und Lernens“ zu den Bildungsabschlüssen führt, die sie unter bestmöglicher Führung erreichen können – wenn wir also dieses hohe Ziel erreichen möchten, werden wir das bestehende Bildungssystem in vielen Bereichen verändern müssen. (...)