(...) Ich will erstens keine große Koalition und zweitens setzt sich die SPD seit langem für eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, von den Vorgaben abzuweichen. (...)
(...) Die sog. Rockerkriminalität und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockergruppierungen sind in den letzten Jahren verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. (...)
(...) In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo eine zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo eine strafwürdige Einflussnahme beginnt. So verlangt es unser Grundgesetz. (...)
(...) Ich lehne jede Art von Vorratsspeicherung ab. Ich halte auch die monatelange Speicherung von Gespächs- und Internetdaten durch die Provider für ungerechtfertigt. (...)
(...) Die SPD will daher auch keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zur früheren Regelung und zur EU-Richtlinie, sondern eine deutliche Begrenzung, auch wenn wir nicht ganz auf dieses Instrument verzichten können. Ausnahmen kann es deshalb nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. (...)
