Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1) Piadin: Beim Einsatz von Piadin sprechen Sie ein sehr komplexes Thema an. Die letzten Wochen habe ich daher genutzt, um mich in dieser Sache bei verschiedenster Stelle zu informieren. (...)

(...) Die Verringerung von Abgasen und die Reduktion von Schadstoffen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wie Sie richtig schreiben, sind Dieselfahrzeuge mit veralteten Filtertechniken einer der Hauptgründe für die hohe Stickstoffdioxidbelastung. Der Bund kann hierbei steuernd eingreifen und durch Subventionen, Verordnungen und Gesetze Anreize schaffen. (...)

(...) Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität sowie mit dem Elektromobilitätsgesetz hat der Bund erst kürzlich weitere Schritte unternommen, um den Anteil von ökologischen E-Fahrzeugen in den Fahrzeugflotten von Kommunen und kommunalen Unternehmen zu erhöhen, die Ladesäuleninfrastruktur in Deutschland auszubauen und zusätzliche Anreize für E-Fahrzeuge zu schaffen. Für den Ausbau der ebenfalls schadstoffarmen Wasserstoff- und Brennstoffzellenfahrzeuge werden mit dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) ebenfalls erhebliche finanzielle Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt, um die ökologische Wende im Verkehrssektor zu beschleunigen. Diese Förderprogramme des Bundes sind auch im Interesse der Menschen in Düsseldorf. (...)

(...) Der Flughafen und der Fluglärm sind keine Themen, wo der Kreis direkte Einflussmöglichkeiten hat. Wir können lediglich immer wieder auf die Belastungen, welche die Menschen hier erfahren müssen, hinweisen und wie mit dem Gutachten von Herrn Moor auf Alternativen hinweisen. (...)

(...) In der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung wird geregelt, welche Maschinen und welche Geräte an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten im Freien eingesetzt werden dürfen. (...) Das bedeutet für Ihren Kleingartenverein, dass Sie das gesetzliche Schutzminimum nicht unterschreiten dürfen. Es steht Ihnen aber frei, das Schutzniveau durch eine Vereinbarung anzuheben und beispielsweise innerhalb Ihrer Kleingärtnersiedlung längere Ruhezeiten zu vereinbaren. (...)