Antwort 04.05.2016 von Carola Reimann SPD
(...) Anderslautende Presseberichte über angebliche Verschärfungen im Rahmen des 9. SGB-Änderungsgesetzes sind schlicht und ergreifend falsch. (...)
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Antwort 09.05.2016 von Katja Kipping Die Linke
(...) Um bei den LINKEN einzutreten, müssen Sie 14 Jahre alt sein. Es freut mich, dass Sie sich für eine Mitgliedschaft interessieren. (...)
Antwort ausstehend von Astrid Grotelüschen CDU
Antwort 30.06.2016 von Susanne Mittag SPD
(...) Möglicherweise kann Ihre Anregung dann bereits in das Pflegestärkungsgesetz III, dessen Entwurf erst kürzlich - am 28. Juni 2016 - von der Bundesregierung beschlossen wurde und der bald im Bundestag beraten wird, miteinfließen. (...)
Antwort 27.04.2016 von Antje Lezius CDU
Sehr geehrter Herr Schmitt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des SGB II.
Antwort 25.04.2016 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Bezüglich Ihres Vorschlags des erhöhten Steuersatzes für Kinderlose ab 27 Jahren lässt sich noch sagen, dass wir im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten haben, keine Steuererhöhungen vorzunehmen und daran möchten wir uns auch weiterhin halten. (...)