Frage an Stefan Liebich von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Franke,
meine Frage bezieht sich auf Berater der Regierung und Parlament in Sachen Rentenpolitik. Ist Bert Rürup für den Bundestag als Berater in Sachen Rentenpolitik noch tätig?
Herr Rürup ist ein großer Verfechter der privaten Altersvorsorge und hat sich mit Herr Maschmeyer selbstständig gemacht. Die gesetzliche RV muss gestärkt werden. Daher sollten solche von Versicherungsunternehmern beeinflusste Berater meines Erachtens nicht in mehr in Sachen Rentenpolitik den Bundestag beraten.
Steht Herrn Rürup eine Pension im Sinne des Bundesbeamtengesetz zu?
Für die Beantwortung bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
Um es vorweg zu sagen, mein Name ist nicht Franke, sondern Stefan Liebich, ich bin direkt gewählter Abgeordneter aus Berlin Pankow.
Meines Wissens ist Bert Rürup nicht als Berater für den Deutschen Bundestag tätig. Über seine Pensionsansprüche ist mir nichts bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)