Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Helene R. • 07.08.2023
Sehr geehrte Frau Staatsministerin und Abgeordnete Alabali-Radovan, wären Sie für ein Verbot der rechtsextremen AfD? Zum Gruße Helene R.
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 29.09.2023 von Reem Alabali Radovan SPD

Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.

Frage von Petra S. • 20.07.2023
Sie fordern lt. Medien ein Verbot der AFD. So ein Verbotszenario kann sich Jahre hinziehen ohne Ergebnis in Ihrem Sinne. Glauben Sie wirklich ,dass die CDU dadurch wieder mehr Wähler bekommen würde ?
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Frage von Christian B. • 19.07.2023
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Sehr geehrter Herr Wanderwitz, bei ihrer Forderung nach einem Verbot der konkurrierenden Partei tischen Sie viele Behauptungen auf, nennen aber keine konkreten Beispiele. Woran machen sie das fest?
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Frage von Peter J. • 12.06.2023
Aber den Antrag auf Einleitung des Verfahren muss doch der Bundestag, der Bundesrat o. die Bundesregierung stellen. Also wann wird der Bundestag diesen Antrag stellen?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 14.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung und nicht der Bundestag wird den Gesetzesentwurf voraussichtlich einbringen.