Antwort 06.12.2024 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es bleibt ein Vorhaben dieser Koalition, welches noch als umzusetzen gilt
Es bleibt ein Vorhaben dieser Koalition, welches noch als umzusetzen gilt
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Wir sind auf Hinweise wie auch Ihrem eingegangen, dass die Ermittlung von Steuerkriminalität durch die Regelung erschwert würde.
Wichtig! Holen wir das Bier wieder in die Mitte der Gesellschaft. Landwirte Fördern, Väter entlasten.
Grundsätzlich befürworte ich sowie meine Kolleg*innen der SPD das Generationenkapital als Kapitalmarktkomponente zur Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung