Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als ersten Schritt, um die Stigmatisierung und Schikanierung von Erwerbslosen zu beenden, schlägt DIE LINKE vor, Hartz IV durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Und ja, wir müssen über die gesellschaftliche Umverteilung von Arbeitszeit reden. Und wir müssen weg von einer Fixierung der Debatte auf Erwerbsarbeit und endlich auch Formen der Fürsorge und des sozialen Engagements als das anerkennen, was sie sind, nämlich Arbeit. (...)

(...) Massenerwerbslosigkeit ist erzwungene Erwerbslosigkeit und muss überwunden werden. Sie ist erniedrigend für die Betroffenen, und sie schwächt die Position der Beschäftigten und der Erwerbslosen und die Durchsetzungskraft ihrer Gewerkschaften gegenüber dem Kapital. (...)

(...) Ich werde für neue Gesetze kämpfen, die auch Muslime vor Diskriminierung und Rassismus schützen. (...)

Lieber Wähler (davon gehe ich mal aus),

mir schwebt da eine Art Teilhabegesellschaft vor.

(...) Wesentlich ist dabei, daß eine "Integration" vorübergehend Schutzsuchender für deren primären Lebensschutz nicht notwendig ist und vermeidbare Kosten für Deutschland verursacht. Darüber hinaus entstehen durch gut gemeinte Integrationangebote Folgelasten, die heute noch gar nicht abzusehen sind. (...)

(...) Die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten seit der Wiedervereinigung. Die Einführung des Mindestlohns hat für viele Menschen eine unterste Haltelinie beim Lohn gebracht. Ich werde aber auch nicht müde zu betonen, dass es nicht um den Mindestlohn, sondern um den Tariflohn geht. (...)