(...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mehreren Kindern zahlen unter Umständen auch keine Einkommensteuer, selbst wenn sie durchschnittlich verdienen. Sie profitieren dann nicht von der Pendlerpauschale, selbst wenn sie täglich viele Kilometer zur Arbeitsstelle fahren müssen. (...)
(...) Es geht aus meiner Sicht nicht um die Frage, ob wir Vertrauen in die Bürger haben oder nicht. Vielmehr bin ich der Überzeugung, dass das überlegene System der demokratischen Willensbildung die parlamentarische Demokratie ist. Natürlich ist hier der Volkswillen "vermittelt" und wirkt nicht unmittelbar. Aber erstens ist die Unmittelbarkeit angesichts der Komplexität politischer Entscheidungen kein Selbstzweck, und in den meisten Fällen dürfte der intensive parlamentarische Willensbildungsprozess auch zu Entscheidungen höherer Qualität führen. (...)
Sehr geehrte Frau Baum,
Ihre Nachfrage auf meine Antwort vom 2. Januar 2009 habe ich gelesen.
Dreierlei:
1) Ich fand meine Antwort sehr wohl befriedigend.
2) Linksextremismus wird selbstverständlich wirksam begegnet.
(...) Die Herabsetzung der Promillegrenze und bessere Verkehrskontrollen haben dazu beigetragen, dass es heute weniger Alkoholunfälle gibt als früher. Angesichts der hohen Zahl von alkoholbedingten Unfällen pro Jahr sollte Alkoholfreiheit im Straßenverkehr in Deutschland eigentlich selbstverständlich sein. (...)
(...) In diesem Jahr jährt sich übrigens zum zehnten Mal der völkerrechtswidrige Krieg der NATO gegen Bundesrepublik Jugoslawien. Allein dies ist Grund genug, die Auflösung des nordatlantischen Kriegsbündnisses wieder lauter fordern und die internationalen Proteste der Friedensbewegung gegen den Anfang April in Strasbourg und Baden-Baden stattfindenden NATO-Gipfel kraftvoll zu unterstützen. Die LINKE begrüßt diese Proteste und wird sich aktiv daran beteiligen. (...)