(...) Da das Spendensammeln per Post, in Fußgängerzonen und eben auch an der Haustür grundsätzlich erlaubt ist, gibt es zunächst einmal keine Handhabe gegen diese Aktionen. Allerdings gibt es in einigen Bundesländern die Pflicht Sammelaktionen im Vorhinein anzumelden. (...)
(...) Ich kann Ihr Anliegen völlig nachvollziehen. Regelmäßig werden bei Haustürgesprächen Überrumpelungssituationen geschaffen, um Förderverträge oder Mitgliedschaften geradezu zu erzwingen. Es ist deshalb sehr wichtig, dass Betroffene ein Widerrufsrecht von 14 Tagen haben. (...)
(...) Ich bin gerne behilflich, würde aber gerne die Antwort des DZI abwarten, da alle großen Rettungsdienste über das Spendensiegel verfügen, welches in der Tat das Sammeln in Dienstuniform ausschließlich Personen, die auch wirklich im Dienst sind, gestattet, d.h. allen anderen nicht. (...)
(...) Gesetzgeberisch kann hier von Seiten des Bundes nichts unternommen werden, da Eingriffe der von Ihnen gewünschten Art nicht verfassungsgemäß wären. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben. (...)
(...) Ich stehe zu allen vereinbarten Regelungen, denn ich habe sie zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion und der unseres Koalitionspartners ausgehandelt. Wir waren gemeinsam der Ansicht, dass wir dringend eine Neuregelung der Prostitution benötigen, um den in den letzten Jahren deutlich gewordenen Missständen entgegenzutreten. Wie Sie sicherlich auch gelesen haben, haben die Regelungen des rot-grünen Prostituiertenschutzgesetzes dazu geführt, dass Deutschland zum Bordell Europas geworden ist. (...)
(...) Wolfgang Schäuble, der sich dafür einsetzt, Steuerhinterziehungen durch Transparenz zu verhindern. Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, den Druck auf diejenigen Staaten zu erhöhen, die Steuerhinterziehungen und Geldwäsche begünstigen, um diese Praktiken in Zukunft zu unterbinden. Weiterhin haben CDU und CSU vereinbart, künftig ein gemeinsames Konzept zur Zukunftspolitik für Deutschland vorzulegen. (...)