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(...) ich unterstütze die Forderung, eine Mindestspeicherfrist einzuführen. Die derzeit bestehenden Schutzlücken müssen geschlossen werden. (...)

(...) Den Vorschlag der SPD, noch schärfere Regelungen der Abgeordnetenbestechung neben den bereits bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch einzuführen, habe ich abgelehnt. Dies liegt daran, dass mir nicht klar geworden ist, was genau künftig zulässig sein soll und was nicht. (...)

(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)

(...) Es ist bekannt, dass Herr Professor Kerner Mitglied im Kuratorium vom Seehaus e.V. (...) Wie Ihnen sicher bekannt ist, erhält das Seehaus vom Land Baden-Württemberg Kostenersatz für die Durchführung des Vollzugs von freiem Jugend-Strafvollzug. (...)