(...) Neben der Möglichkeit, sich mit sämtlichen Anliegen an die Aufsichtsbehörde zu wenden und vollzugliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen, haben Gefangene in Baden-Württemberg die Möglichkeit, ihre Anliegen bzw. Beschwerden an die Strafvollzugsbeauftragten und/oder die Anstaltsbeiräte heranzutragen. (...)
(...) persönlich gebe ich Ihnen Recht, dass auch die gegenwärtige gesetzliche Regelung zur religiös motivierten Beschneidung von Jungen in Rechtspraxis nicht ganz einfach ist. (...) Aufgrund der bei fachgerechter Durchführung extrem niedrigen Komplikationsrate und des Umstandes, dass mit dem Verlust der Vorhaut keine funktionelle Einschränkung verbunden ist, kann dies meiner Überzeugung nicht vorrangig gegenüber dem Recht auf Religionsausübung sein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu den Ereignissen während des Campions League Qualifikationsspiels Schalke 04 gegen Saloniki über abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) NSA/Überwachung: (...) Whistleblower: (...)
(...) 2) Die Kassen der Kommunen sind leer, viel zu wenig Mittel können in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt werden. Da haben Sie leider Recht, Ich finde es auch beschämend dass sich beispielsweise Rad- und Fußwege in einem katastrophalen und menschengefährdenden Zustand befinden. Andererseits wird die A100 mit Bundesmitteln ausgebaut und ein BER Großprojekt förmlich in den Sand gesetzt. (...)
(...) besten Dank für Ihre Fragen. Ich bin grundsätzlich für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat. Konfessionellen Unterricht sollte man durch ein vernünftiges Ethikangebot ergänzen, wobei es mir persönlich lieber wäre die Religionen aus der Schule heraus zu halten. (...)