(...) Wie von mir damals angekündigt wurde eine Spende an die SOS Kinderdörfer getätigt. Diese wurde allerdings im Zuge der damaligen Auseinandersetzung mit der RWE AG nicht von mir direkt verfügt, sondern mittelbar über die RWE. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat die verpflichtende Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für zulässig erklärt. Mit gutem Grund: Die Kammern sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Wirtschaft. (...)
(...) Die Art der Bürgerbeteiligung von abgeordnetenwatch ist zu begrüßen, zeigt das Format doch, dass der direkte Austausch zwischen Abgeordneten und BürgerInnen auf Bundes-, Landes- oder Regionaler-Ebene stets möglich ist. (...) Für eine finanzielle Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag gibt es meines Erachtens keine Veranlassung, da ein privates Portal nicht mit Steuergeldern gesponsert werden sollte. (...)
(...) ja, ich bin der Meinung, dass die Gelder für den Kampf gegen den Rechtsextremismus gerechtfertigt sind. Ein Vergleich der Partei Die Linke mit Rechtsextremisten ist nach Ansicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jedoch nicht zulässig. Im Sinne des Konsenses der Demokraten gegen rechts, schließen wir die Partei Die Linke bei gemeinsamen Aktionen gegen rechts nicht aus. (...)
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Frage zum laufenden Verfahren der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“, die Sie ja schon an weitere Kolleginnen und Kollegen gestellt haben.