Antwort 24.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Olk,
Ihre Nachricht vom 23. September 2009 habe ich erhalten.
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Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort 25.09.2009 von Undine Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich kann Ihren Unmut über die Belästigung durch Telefonwerbung sehr gut nachvollziehen. BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN wollen bestehende Lücken im Verbraucherrecht schließen. Dazu gehört auch Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen. (...)
Antwort 25.09.2009 von Andreas Steppuhn SPD
(...) Denn die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde, um Fälle unerlaubter Telefonwerbung aufzudecken, Bußgeldverfahren einzuleiten sowie bei nachgewiesenen Verstößen gegen diese vorzugehen und Bußgelder verhängen zu können. (...)
Antwort 23.09.2009 von Sven Volmering CDU
(...) Hier stimme ich zu. Freiheit bedeutet immer auch Risiko. Grundsätzlich halte ich löschen für besser als sperren. (...)
Antwort 25.09.2009 von Fritz Felgentreu SPD
(...) Frauen müssen in den Unternehmen verstärkt in die Führungspositionen. Wir wollen, dass Vorstandsvorsitzende ein Frauenberuf wird. Mit verbindlichen Regelungen werden wir dafür sorgen, dass Frauen bessere Aufstiegschancen bekommen. (...)