(...) auf landesebene oder gar kommunal die Harz4 Gesetzgebung anzugreifen ist schwierig, weil SGB2 und die rotgrüne Bundesregierung eingebracht hat. Wir als Partei DIWir als Partei DIE LINKE sind gegen Hartz4 weil wir es als diskrimierend empfindenze unserer Meinung nach zu gering sind und wir Sanktionsfreiheit fordern! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu diesem bundespolitischen Thema. Ich halte die grundlegende Umstellung der früheren Arbeitslosenhilfe für die einen und Sozialhilfe für die anderen auf das Arbeitslosengeld II weiterhin für richtig. Die Leistungen halte ich für zu niedrig, ganz besonders für Kinder im Schulalter. (...)
(...) Aus diesem Grund haben wir bei den Koalitionsverhandlungen für eine volle Rente nach 45 Jahren, eine Solidarrente und eine bessere Erwerbsminderungsrente gekämpft und leider nicht alles mit der CDU durchbringen können. Stück für Stück werden wir dort in den nächsten Jahren nachsteuern müssen und uns für ein gerechtes und solidarisches Miteinander einsetzen. (...)
