Frage an Niko Reith bezüglich Soziale Sicherung

Aus der Mitte. Mit Herz und Verstand.
Niko Reith
FDP
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Frage von Georg M. •

Frage an Niko Reith von Georg M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Reith,

ich fühle mich von allen Parteien in diesem Wahlkampf ausgegrenzt.

Zuerst verlor ich meinen Arbeitsplatz an einen polnischen Einwanderer. Dann verlor ich meine Wohnung und nun wohne ich in einer Wohnung, wo man aus der Tür muss, um zur Dusche und zur Toilette zu kommen. Ich habe kein Leben mehr, es geht nur noch um das Überleben. Die ständig Aussagen wie Fachkräftemangel und demographischen Wandel empfinde ich nur noch als Zynismus.

Der Statistiker Gerd Bosbach schreibt in seinem Buch "Lügen mit Zahlen", dass die Arbeitslosigkeit dreimal so hoch ist, wenn man alle Sozialmaßnahmen, die stille Reserve usw. mit berücksichtigt. Stimmen Sie dem zu?

Was tun Sie konkret, damit Arme eine bezahlbare Wohnung bekommen? Ich suche seit Jahren, gebe Kleinanzeigen auf, doch nichts hilft.

Wie viel Zuwanderung will Ihre Partei denn noch und warum wird nur die Zuwanderung von Flüchtlingen, nicht aber die aus anderen EU-Staaten heiß diskutiert? Ich meine, es reicht nun langsam mal für Wohltaten für die Anderen,- ohne, dass nach den Ärmsten hierzulande ordentlich geschaut wird. Können Sie das verstehen?

Ich habe nur ein Einkommen von 438 Euro pro Monat, bekomme also noch ALG II, da ich Miete bezahlen muss.

Finden Sie Hartz IV in der jetzigen Höhe für angemessen?

Wollen Sie die Sanktionspraxis ändern oder beibehalten? Ich finde es ungerecht, dass die Jobcenter erst kürzen dürfen und dann kann man auf dem Sozialgericht klagen, und irgendwann mal wird darüber verhandelt. Ist das Ihrer Meinung nach gerecht?

Ich fühle mich an den Rand gedrängt!

Mit freundlichen Grüßen

G. M.

Aus der Mitte. Mit Herz und Verstand.
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Mayer,

Ihre Annahme trifft zu, dass nicht sämtliche Arbeitsuchende in der Arbeitslosenstatistik erfasst werden, beispielsweise während sie an einer Fortbildungsmaßnahme teilnehmen. Die von Herrn Bosbach genannten Zahlen scheinen mir aber deutlich zu hoch gegriffen zu sein.
Trotzdem müssen wir schon heute beachten, dass der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt demnächst durchschlagen wird. Denn in den kommenden Jahren gehen sehr viel mehr Menschen in Rente, als aus der Ausbildung nachkommen. Da wir nicht erst dann auf dieses Problem reagieren dürfen, wenn es bereits da ist, gilt es, schon jetzt die Weichen zu stellen, um Arbeitskräfte und Arbeitsplätze zusammenzubringen. Das betrifft verschiedene Gruppen: Arbeitslose, für die es eine sinnvolle Qualifizierung geben muss; Frauen, die noch zu oft die Familie vor die berufliche Entwicklung stellen müssen, ältere Arbeitnehmer, die mit einem ordentlichen Gesundheitsmanagement länger fit und motiviert bleiben können, und auch zusätzliche Fachkräfte, die wir extern anwerben.

Sie haben die Anwerbung europäischer Arbeitnehmer bereits angesprochen. Noch vor einem Jahr wurde diese aktiv vorangetrieben. Dann ging aber die Fachkräfteanwerbung in den Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme unter. Dabei müsste beides eigentlich getrennt betrachtet werden: Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende zu schützen, ist eine humanitäre Aufgabe. Die gezielte Anwerbung von Menschen, die uns im globalen Wettbewerb weiterhelfen, sollte dagegen nach von uns festgelegten Kriterien erfolgen. Nach Jahren erfolglosen Mühens ist hier endlich eine Bewegung der zuständigen Bundespolitik zu erkennen.

Im Übrigen trifft es nicht zu, dass Asylsuchende in Deutschland mehr Leistungen bekämen als einheimische Arbeitslose. Vielmehr wurden die Leistungen für Ausländer erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auf ein ähnliches, aber nicht gleiches Niveau angehoben.
Doch Sie hatten konkret gefragt, inwiefern ich mich für mehr Wohnraum einsetze. Der Bedarf an mehr Wohnraum besteht nur an einigen Orten, aber er ist vorhanden. Ein starker Nachfrageanstieg, wie wir ihn derzeit erleben, kann leider nicht schnell genug befriedigt werden, weil zu viele unnötige Vorschriften, auch von der Landesregierung, erlassen wurden. Stattdessen brauchen wir steuerliche Anreize zu mehr Wohnungsbau, gerade im Bereich der Sozialwohnungen. Denn der heutige Wohnraumbedarf kann nicht allein durch staatliche Maßnahmen, sondern nur gemeinsam behoben werden. Außerdem unterstütze ich die Pläne, die derzeit nicht als Landeserstaufnahmestelle benötigten Flächen des nördlichen Militär-Konversionsgeländes in meiner Heimatstadt Donaueschingen zum Wohnungsbau freizugeben. Dass die Landesregierung dies verweigert, kann ich nicht verstehen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Niko Reith

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