(...) Doch ich sehe das grundlegende Mittel, die Impfpflicht, die durch Sanktionen durchgesetzt wird, nicht als verhältnismäßig an. Ich sehe den legitimen gesetzgeberischen Zweck und heiße das Ziel auch gut. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich wie meine Fraktion enthalten, weil im Gesetz vor allem zu kurz kommt, wie die Impflücke bei den Erwachsenen zwischen 20 und 50 Jahren zu schließen ist. Auch hier müssen wir dringend mehr tun. (...)
(...) vielen Dank dafür, dass Sie meine und unsere Arbeit im Bundestag so intensiv verfolgen. Es freut mich auch, dass Sie die positiven Ansatzpunkte im Gesetz sehen. Im Laufe des Diskussionsprozesses innerhalb unserer Fraktion und im Bundestag selbst sind wir zu dem gleichen Schluss gekommen: die positiven Ansatzpunkte reichten für uns aus, dem Gesetz zuzustimmen und damit dem Weg zu einem besseren Impfschutz (nicht nur gegen die Masern) zuzustimmen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Als Freie Demokraten haben wir einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Maßnahmen vorschlug, um die Impfquoten in Deutschland zu verbessern, ohne dazu eine entsprechende Impfpflicht einzuführen. Dieser wurde im Plenum abgelehnt. (...)
(...) Die Entscheidung zur Zustimmung wurde gemeinsam nach Bewertung des Sachstands getroffen. Wir sind der Meinung, dass dringender Handlungsbedarf besteht und die bisherigen Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote nicht den gewünschten Erfolg bringen. Bis Mitte Juli 2019 wurden in Deutschland bereits 457 Masernfälle gemeldet, davon etwa die Hälfte bei Erwachsenen. (...)
(...) Trotz vieler guter Ideen und erster Schritte in die richtige Richtung, können wir leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung eine wirkliche Strategie für ein systematisches Schließen dieser Impflücken vorsieht. Deswegen hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen – bis auf zwei Kolleginnen – in der Abstimmung über das Masernschutzgesetz enthalten. (...)