Mit großer Sorge beobachte ich die dramatische Verschärfung der Krise in Gaza. Die Offensive der israelischen Streitkräfte fordert erneut zahlreiche zivile Opfer. Pläne, die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln und Gebiete in Gaza zu annektieren, sind völkerrechtswidrig.
Sollte ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bestehen, so bedarf es einer umfassenden Aufklärung und rechtlichen Bewertung.
Meine Möglichkeiten als Politikerin auf Landesebene sind in außenpolitischen Fragen begrenzt. Aber wo immer das möglich ist, spreche ich mich dafür aus, dass die israelische Regierung alle Hilfsleistungen vor Ort ermöglicht und die militärischen Handlungen sofort einstellt; dass die Hamas jetzt alle Geiseln frei gibt und dass ein Plan für eine Zweistaatenlösung vor Ort entwickelt wird.