(...) Dazu haben wir bereits in dieser Legislaturperiode einige Schritte unternommen ( http://www.rentenpaket.de/rp/DE/Startseite/start.html ). Die privaten Säulen der Rentenversicherung sind lediglich in der Lage, die gesetzliche Säule zu ergänzen. Ersetzen – wenn auch nur teilweise – können sie die gesetzliche Rente nicht. (...)
(...) Deutschland geht es momentan sehr gut - die Wirtschaft brummt, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sinkt. Trotz der höheren Belastungen durch die Flüchtlingskrise setzt sich dieser Trend derzeit fort. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss das Geld jetzt gut investiert werden in die Integration ebenso, wie in den sozialen Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Pütz, (...) Das Asylpaket II, das am 26.2.2016 Gegenstand im Bundesrat war, ist als zustimmungsfreies Gesetz ausgestaltet. (...)
(...) Die gegenwärtige Lösung ist ein Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente. Die staatlich geförderte Riester-Rente, eine private zusätzliche Altersversorgung soll die geplanten Einbußen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen. Allerdings ist sie zu unübersichtlich und oft zu teuer. (...)
(...) Ihre Einschätzung, die Veränderungen in der Hartz-IV-Gesetzgebung führe zu einem Rechtsruck, halte ich jedoch für falsch. Leider profitiert der Rechtspopulismus von der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland, wenn auch rechtspopulistische Parteien mit ihrer neoliberalen Agenda die Schere zwischen arm und reich weiter öffnen würden. Doch dürfen wir auch nicht den „Rechtsruck“ als Problem von Hartz-IV-EmpfängerInnen vereinfachen. (...)