(...) vielen Dank für Ihre Frage zu diesem bundespolitischen Thema. Ich halte die grundlegende Umstellung der früheren Arbeitslosenhilfe für die einen und Sozialhilfe für die anderen auf das Arbeitslosengeld II weiterhin für richtig. Die Leistungen halte ich für zu niedrig, ganz besonders für Kinder im Schulalter. (...)
(...) Aus diesem Grund haben wir bei den Koalitionsverhandlungen für eine volle Rente nach 45 Jahren, eine Solidarrente und eine bessere Erwerbsminderungsrente gekämpft und leider nicht alles mit der CDU durchbringen können. Stück für Stück werden wir dort in den nächsten Jahren nachsteuern müssen und uns für ein gerechtes und solidarisches Miteinander einsetzen. (...)
(...) ich kann leider auch nicht in die Glaskugel schauen. Wegen einer möglichen Umsatzsteuererhöhung würde ich Sie bitten, sich an den Bundesfinanzminister zu wenden. Und warum und wie eine zukünftige Umsatzsteuererhöhung durch eine 2008 beschlossene Körperschaftssteuerreform abgemildert werden soll, sollte lieber auch von dort beantwortet werden. (...)