Antwort 22.10.2015 von Martin Rosemann SPD
(...) Eine Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge wird es mit der SPD nicht geben. Damit wendet sich die SPD entschieden gegen einen prekären Niedriglohnsektor für Flüchtlinge. (...)
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Antwort 02.10.2015 von Martin Pätzold CDU
(...) Zu betonen ist zudem, dass die Flüchtlinge in Bezug auf den demographischen Wandel in Deutschland einen potentiellen Nutzen für den Arbeitsmarkt darstellen können und es dadurch zum wichtigen Ziel wird, diese in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Bezüglich der SGB II-Leistungen muss angemerkt werden, dass diese durch unsere solidarische Wertegemeinschaft finanziert wird. (...)
Antwort 24.11.2015 von Markus Paschke SPD
(...) es wird mit der SPD keine Ausnahmen bei Flüchtlingen und Asylbewerbern vom gesetzlichen Mindestlohn geben. (...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in einem ersten Schritt die gesonderten Sanktionen für junge Menschen bis 25 Jahre zu überprüfen. (...)
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Antwort 02.10.2015 von Katja Mast SPD
(...) Flüchtlinge, die in Deutschland arbeiten, haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn wie andere Menschen auch. Wenn es darum geht, die Qualifikation von Flüchtlingen festzustellen, (...)
Antwort 21.09.2015 von Carsten Linnemann CDU
Sehr geehrte Frau Kluge,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 21.09.2015 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.