(...) Denn unsere Stromversorgung soll klimaverträglicher werden und uns gleichzeitig unabhängiger von knapper werdenden, fossilen Brennstoffen machen. Mit dem reformierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden Sonnen-, Wind- und Bioenergie sowie andere regenerative Energien noch besser in den Markt integriert, planvoller ausgebaut und die Kostendynamik spürbar gebremst. (...)
(...) Allerdings wurde auf Drängen des Kanzleramtsministers Altmaier (CDU) in den Gesetzesentwurf eine sogenannte „Expertenkommission“ aufgenommen, die Probebohrungen wissenschaftlich begleiten soll und am Ende eine Stellungnahme abgeben soll, ob die Bohrungen bedenklich sind oder keine Gefahr besteht. Diese Altmaier-Kommission sehe ich sehr kritisch, weil demokratische Entscheidungen in den dafür zuständigen Gremien getroffen werden müssen. (...)
(...) schon vor der vergangenen Bundestagswahl habe ich mich dafür ausgesprochen und setze mich dafür ein, dass Fracking rechtssicher verboten wird. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht einen umfassenden Schutz von Gesundheit und Trinkwasser vor. Ob Fracking unter diesen strengen Bedingungen jemals umweltverträglich möglich sein wird, muss sich zeigen. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in den parlamentarischen Beratungen und hier sind durchaus noch Änderungen möglich. (...)
(...) Für die SPD-Fraktion ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch anhand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)
