Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 09.09.2013 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Grundsätzlich haben Sie Recht: Die Zahl - zumindest der posteigenen - Filialen und der Briefkästen ist zurückgegangen, der Turnus der Briefkastenleerungen wird eingeschränkt und der Druck auf das im Postsektor tätige Personal hat zugenommen. Insbesondere bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG (DPAG) werden zum Teil Löhne weit unter dem von der SPD geforderten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt. (...)

Portrait von Ole Schwettmann
Antwort 29.08.2013 von Ole Schwettmann PIRATEN

(...) Eine Privatisierung der Wasserversorgung kommt für mich nicht in Frage, Wasser darf keine Handelsware werden. London zum Beispiel hat sehr schlechte Erfahrungen mit der erfolgten Privatisierung gemacht, das Wassernetz ist völlig überaltert und bedarf einer dringenden Kernsanierung, es kommt sogar regelmäßig zu Dürren - und das in London. (...)

Antwort 27.08.2013 von Lars Krause Die PARTEI

(...) Die Energiewende ist DAS Vorhaben der nächsten Legislaturperiode. Voraussetzung für ihr Gelingen ist es, dass die Weichen, die einst mit dem Erlass des EEG gestellt wurden, um den Zug der zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieerzeugung auf den Weg zu bringen, nun weiter in Richtung Kostenminimierung und weiterer Ausbau gestellt werden. (...)

Antwort 03.09.2013 von Wolfgang Renner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die positiven wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen werden dabei ebenso ausgeblendet wie die tatsächlichen Ursachen der Steigerung der Umlage. Die jetzige Erhöhung ist zu rund zwei Drittel auf Fehlsteuerungen von Schwarz Gelb zurückzuführen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat hingegen die Umlage nur um einen halben Cent erhöht. (...)