(...) Die Angelegenheit Ansiedlung Plusmarkt ist keine landespolitische Entscheidung. Hier ist allein die Stadt Forchheim im Rahmen ihrer Planungshoheit zuständig. Aufgabe des Stadtrates ist es die Einwändungen gegen die vorgesehene Planung sorgfältig abzuwägen. (...)
(...) Die Ortsumgehungen von Diedorf und Gessertshausen sind im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen eingestuft. Der Vorentwurf für die Ortsumgehung Diedorf mit Ausbau der B 300 in Vogelsang befindet sich derzeit bei der Prüfung bei der Regierung von Schwaben. (...)
(...) Die FDP (und auch ich) tritt schon lange für eine Benutzervignette ein, die wie in Österreich auf Zeit erworben werden kann/muß, da wir als Transitland stark belastet werden (und, wie Sie ja festgestellt haben, wir selbst im Ausland zahlen müssen). Eine benutzungsabhängige Vignette (siehe LKW-Maut) lehnen wir auf Grund Datenrechtlicher Sicherheitsproblemen ab. Da auch die EU ein gewichtiges Wörtchen mitredet (sie dürfen z.B. nicht nur von Ausländern eine Gebühr verlangen, sondern müssen diese dann auch von Inländer verlangen), ist dies kein leichtes Vorhaben. (...)
(...) An der Zählstelle in Neufahrn wurden pro Tag 641 Lkws gezählt, in Eching 1155. An der Zählstelle dazwischen, also am Gewerbegebiet Eching/Neufahrn, waren es 1752 Lkws. (...)
(...) die Stadt München hat seit Jahren ein Konzept für einen Ausbau der S8 zum Flughafen vorliegen, das nicht nur das Thema Flughafenanbindung gut lösen würde, sondern auch für die lärmgeplagte Bevölkerung des Münchner Nordostens eine wesentlich bessere S-Bahn-Anbindung bringen würde. Leider ist aber nicht die Stadt München zuständig, sondern der Freistaat, der Planungen auflegen, Gelder bereitstellen und Bundeszuschüsse beantragen müsste. (...)
(...) Diskutiert wird auch eine Lösung des Problems über die Pkw-Vignette, auf die sich ja auch Ihre zweite Frage bezieht. Der Vorschlag sieht die Einführung einer Pkw-Vignette für Autobahnen und parallel dazu eine Absenkung der Mineralölsteuer um rund 10 Cent pro Liter vor. Dadurch könnten die Spritpreise in etwa auf das österreichische Niveau gebracht werden, der Tanktourismus wäre kaum noch attraktiv, zugleich würden auch die ausländischen Pkw-Fahrer an der Finanzierung unserer Verkehrswege beteiligt. (...)