(...) Daraus wird deutlich: Nicht jeder Zuwanderer ist ein Flüchtling. Und, last not least: Ich persönlich habe ein Problem damit, dass ein Flüchtling angeblich keine Papiere bei sich hat, aber ein Handy. Da werde ich bösgläubig und bin sehr dafür, die Durchsuchung der Handys nach identitätsfeststellenden Hinweisen stärker zu erleichtern. (...)
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Antwort 02.01.2017 von Matthias Zimmer CDU
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 22.06.2017 von Armin Schuster CDU
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht, noch der Europäische Gerichtshof haben in denen von Ihnen angeführten Urteilen die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Es wurde vielmehr darauf hingewiesen, dass die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen müssen. (...)
Antwort 13.02.2017 von Thomas Oppermann SPD
(...) die sogenannten Reichsbürger sind kein harmloser Spuk und dürfen nicht unterschätzt werden. Der Verfassungsschutz sollte diese Szene genau beobachten. (...)
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 23.12.2016 von Hans Feuß SPD
Sehr geehrte Frau Dietrich, sehr geehrter Herr Dietrich,