Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 02.01.2017 von Matthias Zimmer CDU

(...) Daraus wird deutlich: Nicht jeder Zuwanderer ist ein Flüchtling. Und, last not least: Ich persönlich habe ein Problem damit, dass ein Flüchtling angeblich keine Papiere bei sich hat, aber ein Handy. Da werde ich bösgläubig und bin sehr dafür, die Durchsuchung der Handys nach identitätsfeststellenden Hinweisen stärker zu erleichtern. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort 22.06.2017 von Armin Schuster CDU

(...) Weder das Bundesverfassungsgericht, noch der Europäische Gerichtshof haben in denen von Ihnen angeführten Urteilen die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Es wurde vielmehr darauf hingewiesen, dass die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen müssen. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 13.02.2017 von Thomas Oppermann SPD

(...) die sogenannten Reichsbürger sind kein harmloser Spuk und dürfen nicht unterschätzt werden. Der Verfassungsschutz sollte diese Szene genau beobachten. (...)