Frage an Katrin Göring-Eckardt von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Göhring-Eckardt,
wie schaffen Sie die Integration und wie stellen Sie sicher, dass wir mit den Flüchtlingen keine Gefährder importieren?
Wer ist schuld an dem Attentat in Berlin?
Die Behörden, weil sie bei der Überwachung geschlafen haben?
……….Nein, die haben zu wenig Personal zum Überwachen aller Gefährder…
Die Politik, weil sie zu wenig Personal genehmigt haben?
………………….Nein, das hätte zu viel Steuergelder verschlungen. Mit Steuererhöhungen kann man keine Wahlen gewinnen.
Also bleibt nur noch der Bürger übrig, der keine Partei wählt, die ihm zu viele Steuern abverlangt…
Oder doch die Politik, die lange geleugnet hat, dass mit den Flüchtlingen auch Gefährder kommen?
Die Politik, die heute noch nicht weiß, wen sie alles ins Land gelassen hat – ob Kriminelle aus dem Osten oder gewaltbereite Kämpfer aus den Kriegsgebieten oder vorher schon Gewaltprediger, die mit Flüchtlingen, die in unserer Gesellschaft keine Chance haben werden, ein Riesenpotential für die Radikalisierungen haben.
Wie agieren Sie politisch, wenn nur 0,5 % der Flüchtlinge radikalisiert werden?
Bitte berücksichtigen Sie dabei Summe der Kosten für
- Polizei
- Gerichte
- Verwaltung
- Auswirkungen durch fehlende Arbeitskräfte auf die Industrie und die damit verbundenen Steuerausfälle. (Bedarf durch Abwehr von Gewalt bei gleichzeitiger Schrumpfung durch Verrentung)
- Anstehende Finanzierungsaufgaben für Renten, Pensionen, Gesundheitswesen, Eurokrise, Abschiebungen, Integration, Sanierung des Bildungssystems….
Auf diese Frage sollten Sie eine Antwort geben können. Können Sie diese nicht schlüssig beantworten, sollten Sie die Finger von Regierungsgeschäften lassen. Mit eine Destabilisierung Deutschlands ist den Notleidenden der Welt nicht geholfen.
Freundliche Grüße
Peter Schwaibold
Sehr geehrter Herr Schwaibold,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Die entscheidende Frage ist doch: Wie verhindern wir zukünftige Anschlage gewaltbereiter radikaler Islamisten in Deutschland? Wir wollen, dass Deutschland ein sicheres Land bleibt. Dazu gehört, Bedrohungslagen zu kennen und dort, wo sie wandeln, durch effizienten Einsatz geltenden Rechts neue Bedrohungen abzuwehren. Wir stehen dafür, Polizei und Sicherheitsbehörden besser auszustatten, mit mehr Personal, guter Aus- und Weiterbildung, zeitgemäßer Technik. Aber an zu wenig Überwachung ist die Verhinderung des Anschlags in Berlin nicht gescheitert, sondern daran, dass die Behörden zwar Erkenntnisse gesammelt, aber nicht zu Aktionen geschritten sind.
Zu einer Verhinderung von Anschlägen gehört auch, aus vergangenen Fehlern zu lernen und Anschläge oder versuchte Anschläge konsequent aufklären. Wir sind überzeugt, dass ein starker Rechtsstaat gleichzeitig Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen und unsere Freiheit bewahren kann. Und wir müssen Radikalisierung verhindern. Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera kann: Straftaten im Vorfeld verhindern. Es ist entscheidend, Gefahren früh zu erkennen und Gewaltkarrieren zu verhindern. Denn - und das lässt ihre Frage unberücksichtigt - zwei Drittel der von den Sicherheitsbehörden hierzulande als islamistischen Gefährder eingestuften Personen haben einen deutschen Pass.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat durchgesetzt, dass für kleine Solaranlagen, die auf dem Dach installiert werden, keine Gewerbe- und Einkommensteuer mehr abzuführen sind.
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv