(...) Demnach fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. (...)
(...) Außerdem regt das Positionspapier unserer Fraktion an, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden. Die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Konsum sollen den Lebensweg junger Menschen nicht zerstören. (...)
Da das Europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt, können wir leider keine Gesetze einbringen.
das weiß ich auch nicht. Sollten wir das? Wenn ja, warum?
