(...) Mein Ziel ist es, dass den gesellschaftlichen Prozessen und Veränderungen Rechnung getragen wird und wir es schaffen, neue Wege im Umgang mit Cannabis zu finden weg von der Repression hin zur Regulierung und Entkriminalisierung. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat zusammen mit den anderen fachlich zuständigen Arbeitsgruppen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. (...)
(...) ich habe meine Skepsis gegen eine generelle Legalisierung von Cannabis hier bereits mehrfach geäußert. (...)
(...) Danke für die Anfrage. In der SPD Fraktion bin ich zuversichtlich, dass wir in nächster Zeit, nach einer bereits erfolgten klaren Positionierung aller Fachpolitiker*innen für Modellprojekte zur kontrollierten legalen Abgabe und zur Herabstufung von Kleinmengenbesitz in den Bereich Ordnungswidrigkeit, auch ein Votum der Gesamtfraktion bekommen. Ich hoffe, dass die Partei den Diskussionsprozess parallel zumindest vergleichbar abschließt. (...)
Sehr geehrter Herr Strupp,
wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Wenn Sie Fragen zur Straßenverkehrsordnung haben, wenden Sie sich bitte an unsere AG "Verkehrspolitik".
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Zum Thema Haushaltspolitik: Wir erlebten im vergangenen Jahrzehnt eine ungewöhnlich lange Phase wirtschaftlicher Prosperität, die für Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse sorgte. (...)