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(...) Es bedeutet aber nicht, dass der/die Mitarbeiter/in des Jugendamtes über alles andere Auskunft geben soll, was er/sie über die Eltern gegebenenfalls aus anderen Beratungs- oder Hilfeprozessen weiß. Wenn zum Beispiel gleichzeitig ein Elternteil mit seiner neuen Familie familientherapeutische Leistungen erhält, dann stehen Informationen aus dieser Familientherapie unter Vertrauensschutz und werden nicht im Familiengerichtsverfahren berichtet. (...)

(...) Wir arbeiten derzeit intensiv an einer gesetzlichen Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts nicht-ehelicher Eltern. Ein erster Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause vorgestellt werden. (...)

(...) Nur wenn strenge Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind, sind Biokraftstoffe umweltfreundlich und haben einen CO2-Vorteil gegenüber herkömmlichem Benzin. Für uns war immer klar, dass Biokraftstoffe zwingend eine klare Nachhaltigkeitszertifizierung - also strenge Umwelt-, Naturschutz-, und Sozialstandards - brauchen. Seit Anfang 2011 gilt in Deutschland eine Nachhaltigkeitsverordnung. (...)

(...) selbstverständlich setzt sich die CSU für ein verfassungskonformes Sorgerecht auch für ledige Väter ein. Wir werden das Verfahren konstruktiv begleiten und eine neue Regelung finden, um diese Rechtslücke zu schließen. (...)

Sehr geehrter Herr Baleanu,

(...) Dennoch habe ich von der ARGE die Zusage erhalten, dass sie Ihrem Wunsch nach Übernahme der Qualifizierungsmaßnahme erneut prüfen würde. Allerdings sollten Sie die oben angesprochenen Argumente durch entsprechende tragfähige Ausführungen entkräften können, damit die ARGE eine Entscheidung in Ihrem Sinne treffen kann. (...)