Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Christlich-Muslimische Friedensinitiative e.V. - cm-fi, deren Vorsitzender ich bin, hat aus Anlass des Anti-Islamisierungskongresses von "pro Köln" eine Plakataktion initiiert. (...)

Sehr geehrter Herr Borger,

(...) Mit der Forderung "Nein zur Moschee! Nein zu Minaretten!" spricht Pro Köln den Muslimen das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit, zu dem auch die kollektive Glaubensfreiheit gehört, ab. Das sind verfassungsfeindliche und menschenrechtswidrige Positionen. (...)

(...) Auch hierüber kenne ich keine Einzelheiten. Prinzipiell muss man auch alten SED-lern die Chance gegen, sich zu ändern, die Vergangenheit aufzuarbeiten, und auf dem Boden der Demokratie für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Wobei hierbei nicht die "Demokratie" der "Deutschen Demokratischen Republik" gemeint sein soll. (...)

(...) 3) "Volksbegehren im Bund" gibt es derzeit nicht, die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, Elemente der direkten Demokratie (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) auf Bundesebene zu verankern, wobei über die einzelnen Quoren sicherlich diskutiert werden kann. Die für eine entsprechende Grundgesetz-Änderung nötige Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag ist hierfür derzeit leider nicht vorhanden, was nicht an meiner Partei liegt. (...)

(...) Ich wurde vom Chefredakteur der türkischen Wochenzeitschrift Brilik Herrn Dr. Celik angesprochen, ob ich nicht Lust hätte ein Interview für diese Ausgabe zu geben, bei diesem Interview ging es neben der politischen Zielsetzung meiner Bayernpartei aber auch um religiöse Fragen, insbesondere den Berührungspunkten zwischen muslimischen und christlichen Glauben. Das Foto im Schaukasten zeigt meine Tochter Claudia mit türkischer Fahne, ihre türkische Freundin Marijam mit bayerischer Fahne sowie mich mit unserem Bayernparteilogo, über dem Bild stehen die Worte: (...)