(...) Grundsätzlich gibt es zwar einen Abbau des Beamtenapparates dort, wo er sinnvoll ist, aber eine vollständige Angleichung in allen Bereichen halte ich aus den genannten Gründen für nicht richtig. (...)
(...) Eine wesentliche Ursache der Migrationsbewegungen nach Deutschland sind die hohen deutschen Sozialstandards, die vor allem in Kombination mit den wirtschaftlichen und sozialen Defiziten der Herkunftsstaaten und deren Verschärfung durch eine EU-Politik des hochsubventionierten Lebensmittelexports (Agrarprodukte) in ihrer Wirkung noch mal verstärkt wird. Auch die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen, die ,,gut integrierten“ Ausländern ohne legalem Aufenthaltsstatus letzten Endes doch in der Regel einen dauerhaften Aufenthaltstitel verschaffen stellen einen Fehlanreiz zur vermehrten illegalen Einwanderung über das Asylrecht dar und muss zurückgenommen oder als Regelung mit Wirkung für lediglich wenige Ausnahmen neugefasst werden. (...)
(...) Gekrönt wird diese Entwicklung von der öffentlichen Missachtung Angela Merkels deutscher Gesetze und der faktischen Aufhebung der staatlichen Souveränität durch die unbegrenzte Einladung an Migranten aus aller Welt. Merkels „Flüchtlingspolitik“ offenbart so die Aufhebung des Rechtsstaates durch die Regierung selbst gegen alle Einwände von Bürgern, aus Sicherheitsbehörden und kommunalen Verwaltungen. Merkels „Flüchtlingspolitik“ offenbart außerdem die Unfähigkeit, eigene Visionen für Deutschland zu konzipieren. (...)
