Frage an Ronja Kemmer von Hans-Peter S. bezüglich Soziale Sicherung
Betr.: Pläne für ein 9.Gesetz zur Änderung des SGB II
Sehr geehrte Frau Schmitt,
mit dem Entwurf zum 9.Gesetz zur Änderung des SGB 2 sollen die Hartz-4-Leistungen zum 60.Mal verändert und verschärft werden. Die Änderungen verfehlen den eigentlichen Korrekturbedarf. So wurden die vom BVerfG angemahnten Nachbesserungen (Energiekosten, Elektrogeräte, Regelbedarfe, Brillen) außer Acht gelassen. Auch die angekündigte Entschärfung der Sanktionsregeln und die Aufhebung der Sonderstrafen für Unter-25-jährige scheiterte am Widerstand der CSU. Der Entwurf bringt eine richtungslose Sammlung von Schlechter- und Besserstellungen mit einer Reihe wenig durchdachter Änderungen, paradoxer Regelungen und unnötiger Verschärfungen. z.B. wird eine neue Obergrenze für die Heizkosten eingezogen. Dies ohne eine Möglichkeit, die starken Schwankungen bei Energiepreisen und Klima verlässlich zu berücksichtigen. Wohnkosten sind schon jetzt die strittigste Leistung, die neue Hürde führt zu einer „Rechtsverkomplizierung“ (s. § 22(10) SGB II-E).
Eine kritische Gesamtkommentierung gibt es in der Bundestagsausschussdrucksache 18(11)484, siehe http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_18_11_484.pdf von Harald Thomé und Frieder Claus.
Die Leistungsberechtigten von Hartz-IV-Leistungen wurden in der Vergangenheit bereits stark abgestraft. In der Angst, mit der Flüchtlingswelle weiter an den Rand gedrückt zu werden, sollten sie sichtbar aufgewertet werden. Ansonsten droht eine Beschleunigung des Rechtsrutsches hin zu Pegida, AfD, Neue Rechte und NSU, die in der Beratung schon jetzt sichtbar wird. Dies erfordert eine hohe soziale Sensibilität der Politik, sie darf jetzt auf keinen Fall weitere Verschärfungen in den Sozialleistungen sozial Benachteiligter zulassen.
In wie weit teilen Sie diese Bedenken? Was können Sie ggf. tun, um neue Schlechterstellungen oder Verschärfungen für die Betroffenen zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Strobel
Sehr geehrter Herr Strobel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht mehr zu beteiligen.
Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich wenden, bekommen gerne eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation.
Selbstverständlich können Sie sich per Mail direkt an mich unter ronja.schmitt@bundestag.de wenden. Ich werde Ihnen dann gerne antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ronja Schmitt
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.
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