Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn die SPD im Wahlkampf gegen eine Mehrwertsteuererhöhung eintritt und dann mit der Union verhandelt, die 2 % Mehrwertsteuererhöhung wollte, könnte doch ein Kompromiss höchstens in einem Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung bestehen und nicht in drei Prozentpunkten. Diejenigen, die gerade die SPD gewählt hatten, weil sie vermeintlich keine Mehrwertsteuererhöhung wollte, können dies doch bei ihrer nächsten Wahlentscheidung berücksichtigen. (...)

(...) die Bundesrepublik Deutschland hat es nach dem 2. Weltkrieg geschafft, über zwölf Millionen Flüchtlinge aus Pommern, Schlesien, Ostpreußen oder der Tschechoslowakei zu integrieren. Mit dem 2+4-Vertrag, der deutschen Wiedervereinigung und dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag haben die damit zusammenhängenden Fragen eine endgültige Regelung gefunden. (...)

(...) Richtig ist, dass gegenwärtig eine besondere Kampagne gegen uns gestartet wurde, und zwar wegen der Wahl in Bayern und natürlich wegen der Bundestagswahl im nächsten Jahr. (...)

Sehr geehrter Herr Reiter,

(...) Seine Beiträge sind auch deshalb umso wertvoller, als er ja in seiner Person viele verschiedene Perspektiven vereint, die ihm einen breiten kenntnisreichen Zugriff auch auf alle Fragen der Europäischen Einigung verleihen. (...) Aber gerade wer von der Europäischen Einigung - ein wahrhaft historisches Modell mit vielen Vorteilen für unseren Alltag - überzeugt ist, wer sie bewahren, fortentwickeln und zukunftsfest machen will, der muss auch jene kritischen Fragen stellen, die Roman Herzog für uns artikuliert. (...)

(...) ich habe großen Respekt vor dem Staatsrechtler Roman Herzog. Nicht zuletzt, weil unter seinem Vorsitz vom ersten europäischen Konvent die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erarbeitet wurde. (...)