(...) Erlauben Sie mir abschließend, auf ein Zitat des britischen Premierministers und Literaturnobelpreisträgers Winston Churchill zu verweisen. Bei seiner Rede vor dem Unterhaus am 11.11.1947 äußerte er sich wie folgt: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ (...)
(...) auch die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie muss den üblichen Gesetzgebungsprozess und das parlamentarische Verfahren durchlaufen, entsprechend den Regeln unserer rechtsstaatlichen Demokratie. (...)
(...) ich habe den Wahlkreis Hamburg-Mitte fünfmal direkt gewonnen und beabsichtige alles menschenmöglich zu tun, um das im kommenden Jahr wieder zu tun. (...)
(...) Die (menschenrechtliche und verfassungsgerichtliche) Rechtsprechung ist im Kontext des Inzestverbotes bisher einheitlich. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das in § 173 StGB enthaltene strafbewehrte Inzestverbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. (...)
(...) Es ist für mich nicht in Ordnung, wenn eine Firma Geld für ein Treffen mit Ministern bezahlt. Ich begrüße es daher, dass die SPD-Bundestagsfraktion an einem Gesetzentwurf für klare Regeln für Sponsoring und Lobbyismus arbeitet. (...)
(...) Wichtig ist aber bei der Auswertung von Kundendaten, besonders auch bei Fragen der Auswertung von Daten durch dritte Stellen, dass der Kunde der Verwendung seiner Daten ausdrücklich zugestimmt hat und dass die Frage nach seiner Einwilligung von der Form her klar und transparent gestaltet ist. Mit Ihrer Frage nach der Bezahlung für Treffen mit dem Bundesjustizminister beziehen Sie sich wahrscheinlich auf die Berichte über die sogenannten "Vorwärts-Gespräche", die nach Medienberichten von der Firma Network Media GmbH vermittelt wurden. Diese Art von Vermittlung von politischen Entscheidungsträgern gegen Gebühren halte ich für problematisch. (...)