Frage an Andrea Lindholz von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lindholz
Stimmt es, dass das Innenministerium die Umsetzung der europ. Datenschutzrichtlinie kurzfristig und ohne lange Abstimmung mit Anderen durchsetzen will?
Das Informationelle Selbstbestimmungs-Rechht ist kein Spielball von Regierenden und Daten-Konzernen. Es ist Pflicht des Gesetzgebers dieses Recht in jeder Hinsicht zu stärken. Es zu schwächen und auszuhöhlen ist ein Schlag ins Gesicht des Souverän. Sehen Sie das auch so?
mfg
Michael Sparn
Sehr geehrter Herr Sparn,
auch die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie muss den üblichen Gesetzgebungsprozess und das parlamentarische Verfahren durchlaufen, entsprechend den Regeln unserer rechtsstaatlichen Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz, MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.