Wie passt Ihre Sitzungsleitung zu der vom Grundgesetz eindeutig gewünschten möglichst freien parlamentarischen Rede?
Sehr geehrte Frau Lindholz,
das Grundgesetz schützt durch die Indemnität (Art. 46 Abs. 1 GG) die weitgehend freie Rede im Bundestag ausdrücklich, weil es diese für unerlässlich für eine funktionierende Demokratie erachtet. Eine möglichst uneingeschränkte parlamentarische Äußerungsfreiheit ist also der erklärte Wille unserer Verfassung.
In der Praxis erteilen Sie häufig Ordnungsrufe, u.a. für Äußerungen wie „Pfui", für ein kaum merkliches Kopfschütteln, einen Fingerzeig oder unwillkürliches, kurzes Lachen.
Wie verträgt sich das mit der vom Grundgesetz eindeutig gewünschten freien parlamentarischen Äußerungsfreiheit?
Sehr geehrte Frau S.,
Ein zentrales Anliegen des Präsidiums ist es, den hohen Schutz der parlamentarischen Redefreiheit mit den Anforderungen an eine geordnete und würdevolle Debatte zu verbinden. Die Leitung der Sitzungen erfolgt dabei stets im Hinblick auf den Gesamtzusammenhang einer Rede und die Dynamik im Plenarsaal.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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Zum aktuellen Zeitpunkt muss man aber auch klar sagen: Aktuell werden lediglich Pläne diskutiert. Das Gesetz zur Neuordnung der Pflege (PNOG) soll im Herbst im Kabinett beraten werden, sodass auch die parlamentarischen Beratungen erst dann beginnen werden.
Dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor kommt eine wichtige Bedeutung zu.
Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.
Erst auf Grundlage konkreter Gesetzentwürfe wird eine abschließende Bewertung möglich sein. Sobald entsprechende Gesetzesentwürfe vorliegen, bietet auch der parlamentarische Prozess die Möglichkeit, Vorschläge zu prüfen, zu verändern und gegebenenfalls nachzubessern.