Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 14.07.2026 von Andrea Lindholz CSU

Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 14.07.2026 von Andrea Lindholz CSU

Erst auf Grundlage konkreter Gesetzentwürfe wird eine abschließende Bewertung möglich sein. Sobald entsprechende Gesetzesentwürfe vorliegen, bietet auch der parlamentarische Prozess die Möglichkeit, Vorschläge zu prüfen, zu verändern und gegebenenfalls nachzubessern.

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 14.07.2026 von Andrea Lindholz CSU

Transparenz ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats.

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 06.07.2026 von Andrea Lindholz CSU

Die Beratungen über eine Reform der Pflege stehen noch am Anfang.